Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Zusammenarbeit zwischen Ümüt Gül (nachfolgend „Dienstleister") und den Auftraggebern, sofern keine abweichenden Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

1. Leistungsumfang

1. Mit der Beauftragung kommt ein Vertrag über die vereinbarte Unterstützung bei der Antragstellung zustande.
2. Der Dienstleister unterstützt bei der Vorbereitung und Ausfüllung von Anträgen, übernimmt jedoch keine rechtliche Vertretung.
3. Eine Prüfung der übergebenen Unterlagen auf Vollständigkeit oder Richtigkeit erfolgt grundsätzlich nicht. Die Angaben des Auftraggebers werden als zutreffend vorausgesetzt. Bei erkennbaren Unstimmigkeiten erfolgt ein Hinweis.

Wichtig: Die Entscheidung über Anträge liegt ausschließlich bei der zuständigen Behörde. Die Unterstützung durch den Dienstleister hat keinen Einfluss auf das Ergebnis. Ein Anspruch auf Bewilligung besteht nicht.

2. Keine Rechtsberatung

Die angebotene Leistung stellt keine rechtliche Beratung dar. Ebenso erfolgt keine Vertretung gegenüber Behörden oder Gerichten.

3. Vertraulichkeit

Alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen werden vertraulich behandelt. Diese Verpflichtung gilt auch über das Ende der Zusammenarbeit hinaus.

4. Einsatz Dritter

Zur Unterstützung können – nach Zustimmung des Auftraggebers – externe Dienstleister (z. B. für Datenverarbeitung) eingebunden werden.

5. Kommunikation & Datenschutz

Die Kommunikation kann auch elektronisch (z. B. per E-Mail) erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass dies gewisse Risiken für die Datensicherheit mit sich bringen kann.

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der Auftragserfüllung und unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.

6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig bereitzustellen. Ohne diese Mitwirkung kann eine ordnungsgemäße Bearbeitung nicht gewährleistet werden.

7. Vergütung

1. Alle Preise werden vorab transparent kommuniziert.
2. Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung von mindestens 50 % des Gesamtpreises fällig.
3. Der Restbetrag ist vor Versendung des Antrags an die Behörde zu begleichen.
4. Erst nach vollständiger Bezahlung wird der Antrag an die zuständige Behörde übermittelt.

Zahlungen erfolgen per Überweisung, PayPal oder auf das im Auftrag angegebene Geschäftskonto. Bei ausbleibender Zahlung kann die weitere Bearbeitung bis zum Zahlungseingang ausgesetzt werden.

8. Haftung

Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf 1.000 € begrenzt. Ausgenommen hiervon sind Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie vorsätzlich verursachte Schäden.

9. Vertragsbeendigung

Der Vertrag endet mit Erbringung der vereinbarten Leistung. Eine vorzeitige Beendigung aus wichtigem Grund ist für beide Seiten möglich. Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall zu vergüten.

10. Widerrufsrecht

Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen. Auf Wunsch kann der Auftraggeber zustimmen, dass die Leistung bereits vor Ablauf dieser Frist beginnt.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.